Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Teflontechnik Meißner OHG

I. Geltungsbereich

1. Die vorliegenden AGB gelten für alle – auch zukünftigen Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Firma TEFTEC („Lieferer“) und dem Kunden („Besteller“), soweit dieser Unternehmer oder juristische Person ist.
2. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich, auch wenn der Lieferer einen Vertrag durchführt, ohne solchen ausdrücklich zu widersprechen.


II. Auftragserteilung, Vertragsgegenstand

1. Die Angebote des Lieferers sind stets freibleibend und unverbindlich. Dazu liefert der Lieferer an den Kunden Gegenstände oder der Kunde übergibt an den Lieferer Gegenstände zur Überprüfung der technischen Funktion, Demontage und Montage, Reparatur, Neubeschichtung sowie Funktionstests und Einmessung.

2. Ein Vertrag kommt- mangels besonderer Vereinbarung, erst dann zustande, wenn der Lieferer die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich.

3. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt besonders für Kostenvoranschläge, Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Die Änderung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen bleibt vorbehalten. Schriftliche Mitteilungen des Lieferers gelten nach dem gewöhnlichen Verlauf dem Besteller als zugegangen, wenn sie an die dem Lieferer zuletzt bekannt gewordene Postanschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse abgesendet wurde und der Lieferer die Absendung beweisen kann. Dies gilt nicht für rechtsgeschäftliche Erklärungen von erheblicher Bedeutung, insbesondere Kündigungen, Rücktrittserklärungen oder Nachfristsetzungen.
Die Speicherung personenbezogener Daten durch den Lieferer erfolgt ausschließlich insoweit, wie sie für die Durchführung und Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehungen erforderlich sind.

4. Die zur Abgabe eines vom Besteller gewünschten Kostenvoranschlages aufgewendete Leistung (Arbeitszeit) für die Reparatur übergebener Gegenstände können dem Besteller berechnet werden, wenn die Reparatur aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, weil:
•    eine Reparatur des Gegenstandes aus kaufmännischen oder technischen Gründen nicht mehr möglich ist und der Besteller dem zustimmt
•    Ersatzteile für den Gegenstand nicht mehr zu beschaffen sind
•    der Reparaturauftrag während der Durchführung gekündigt wird

5. Soweit möglich wird dem Kunden bei Vertragsschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, ist dies nicht möglich, die Reparatur nach Aufwand berechnet. Dazu gehören die Arbeitszeit, Fahrtzeiten, Teile, Materialien und Sondeleistungen. Soweit auf Grundlage eines Kostenvoranschlages abrechnet wird, genügt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag.

III. Preisstellung, Zahlungsbedingungen, Gefahrtragung

1. Die Preise gelten zuzüglich Fracht, Verpackung und Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Handelt es sich um eine grenzüberschreitende Lieferung, trägt der Kunde die mit der Grenzüberschreitung verbundenen Kosten und Auslagen (Genehmigungen, Zölle).

Mangels besonderer Vereinbarung sind alle Preise fällig

innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse.

Ab 30 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Lieferer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Dem Lieferer bleibt der Nachweis eines darüber hinausgehenden Zinsnachteils vorbehalten.

Zahlungsanweisungen und Schecks und werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen.

2. Das Bestimmungsrecht des Kunden, welche Forderungen durch Zahlungen des Bestellers erfüllt werden, wird zugunsten der gesetzlichen Regelung des § 367 Abs. 1 BGB abbedungen. Kommt der Besteller bei vereinbarter Teilzahlung in Rückstand, so kann der Lieferer die gesamte Restforderung sofort fällig stellen.

3. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so kann der Lieferer den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist verlangen. Gegen Ansprüche des Lieferers kann der Besteller nur aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht nur wirksam geltend machen, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

4. Mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, Spediteur oder Frachtführer oder mit dem Aufladen auf ein Fahrzeug des Lieferers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, wie z.B. Versandkosten oder Anfuhr übernommen hat.
Eine Versicherung gegen Verlust und Beschädigung der Ware schließt der Lieferer nur auf Anfrage des Kunden ab. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft oder Abholbereitschaft der Ware auf den Besteller über.

Ware, die versandfertig gemeldet wird, muss unverzüglich abgerufen werden. Der Lieferer ist andernfalls berechtigt, die Ware nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden nach Wahl des Lieferers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern oder zu berechnen.

Wird ohne das Verschulden des Lieferers der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort unmöglich, so ist der Lieferer berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Diesem ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Transportschäden hat der Kunde unverzüglich einer Tatbestandsaufnahme zu unterziehen und an den Lieferer schriftlich zu melden.

Mängel der Ware sind dem Lieferer unverzüglich nach Untersuchung anzuzeigen. Die eventuellen Rügen des Kunden sind schriftlich zu erstatten. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Meldung befanden, bereitzuhalten.


IV Technische Hilfeleistung bei Montage im Kundenwerk

Hat der Lieferer die Montage der neu hergestellten oder bearbeiteten Gegenstände im Werk des Kunden übernommen,  wird er vom Kunden auf dessen Kosten bei der Durchführung der Montage unterstützt. Dies kann in der Bereitstellung geeigneten Hilfspersonals bestehen, der Bereitstellung der erforderlichen Hilfsstoffe sowie der Materialien und Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und der Erprobung erforderlich sind.


V. Fristen, Abnahme

1. Reparatur- und Liefertermine sind schriftlich anzugeben. Sollen sie verbindlich sein, so ist auch die Verbindlichkeit schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen werden frühestens mit dem Datum der Auftragsbestätigung oder der schriftlichen Annahme der Bestellung in Gang gesetzt. Wenn im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist für die Rechtzeitigkeit der Lieferung maßgeblich die Meldung der Versandbereitschaft (Holschuld)

2. Sollte eine Abnahme zu erfolgen haben, ist- außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung- der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Bei späteren Änderungen des Vertrages, die auf Initiative des Kunden vereinbart werden und die die Lieferzeit beeinflussen, verlängert sich diese in angemessenem Umfang.

3. Der Lieferer ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, es sein denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar.

4. Unvertretbare Störungen im Geschäftsbetrieb des Lieferers wie Streik, Aussperrungen, auch auf Seiten des Lieferers und von Herstellerfirmen, mangelnde Versandmöglichkeiten und Rohstoffbeschaffung sowie Fälle höherer Gewalt hat der Lieferer nicht zu vertreten. Die Lieferfristen verändern sich in diesem Falle um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der Lieferer ist verpflichtet dem Kunden Anfang und voraussichtliches sowie tatsächliches Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art baldmöglichst mitzuteilen.

5. Erwächst dem Kunden infolge Verzuges des Lieferers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Reparatur- oder Lieferpreis für denjenigen Teil des vom Lieferer zu reparierenden oder zu liefernden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.
Setzt der Kunde dem Auftragnehmer- unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.


VI. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht


1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem jeweiligen Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen mit dem Besteller bis zur Höhe des Werts des Vorbehaltsguts vor.

Dies gilt ebenso für alle verwendeten Zubehör-, Ersatzteile und Austauschteile im Falle eines Reparaturauftrages.

2. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die vom Lieferer gelieferten Teile im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr mit anderen Sachen zu verbinden. Die Verbindung erfolgt für den Lieferer als Hersteller i. S. d. § 950 BGB, so dass Eigentum des Lieferers an den durch die Verbindung entstehenden Gegenständen entsteht, ohne dass der Lieferer hieraus verpflichtet wird. Soweit durch die Verbindung das Eigentum des Lieferers an den Teilen untergeht, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer Miteigentum an der neu entstandenen Sache einzuräumen.

3. Dem Lieferer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.


VII. Gewährleistung

1. Der Lieferer leistet bei dem Neulieferung von Teilen nach den Regeln des Kaufrechts und nach Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Gegenstände:

2, Bei nachgewiesenen Sachmängeln leistet der Lieferer Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass nach Wahl des Lieferers dem Besteller ein neues mangelfreies Teil oder überlassen wird (Nachlieferung) oder der Mangel beseitigt wird (Nachbesserung). Im Falle der Nachbesserung hat der Besteller auf Verlangen des Lieferers Mitteilungen von Mängeln zu präzisieren und sonstige Daten bereit zu stellen, die zur Analyse des Mangels geeignet sind. Die Kosten der Nachbesserung trägt der Lieferer.

3. Bleibt die Nacherfüllung oder Nachbesserung gemäß den vorstehenden Absatz erfolglos, so kann der Besteller vom jeweiligen Liefervertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Liegen nur geringfügige Mängel vor, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Voraussetzung des Rücktritts ist in jedem Falle der fruchtlose Ablauf einer schriftlich gesetzten Frist von angemessener Länge. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag steht dem Besteller neben dem Rücktrittsrecht kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Im Falle des Rücktritts haftet Besteller für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes Vertretenmüssen. Aussagen des Lieferers über die Beschaffenheit der Teile gelten nicht als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich.

4. Im Falle von Reparaturen haftet der Lieferer nach Abnahme der Reparatur für Mängel unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Lieferer anzuzeigen.
5. Die Haftung des Lieferers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Kunden beigestellten Teile.
6. Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
7. Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die -Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten der erneuten Reparatur einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt.
8. Lässt der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
9. Für alle Mängel gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der Gegenstände.


VIII. Haftung
In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung leistet der Lieferer Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:

a.    bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit grundsätzlich in voller Höhe; im Falle von Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Lieferer nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werde sollte;

b.    in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht durch den Lieferer, dessen leitenden Angestellten und andere Erfüllungsgehilfen des Lieferers, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets beschränkt auf Euro 7.500,- pro Schadenfall, insgesamt auf höchstens 20.000,- Euro aus dem Vertrag, es sei denn dieses Summe ist angesichts des Einzelfalles unangemessen niedrig. Im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller jedoch begrenzt auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

c.    darüber hinaus: soweit der Lieferer gegen die möglichen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

Dem Lieferer bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Bestellers offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß vorstehender Ziffer gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder aus der Übernahme von Beschaffenheitsgarantien oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels und beider Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für alle Ansprüche des Lieferers auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen  bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung gilt- außer bei Vorsatz oder Personenschäden- eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs 2 bis 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel bleibt hiervon unberührt.

Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus oder in Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen den Partien nach § 203 BGB endet in dem Zeitpunkt, in welchem der Lieferer oder der Besteller die Forstsetzung der Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Tatsachen verweigert. Sofern eine Partei nicht ausdrücklich schriftlich das Scheitern der Verhandlungen erklärt, gilt die Fortsetzung der Verhandlungen sechs Monate nach Absendung der letzten Korrespondenz, deren Gegenstand der Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände ist, als verweigert.


IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort des Lieferwerkes oder Lager des Lieferers. Für alle Streitigkeiten, auch im Rahmen eines Scheck- oder Wechselprozesses, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Hauptsitz des Lieferers und damit Biedenkopf-Breidenstein, Deutschland.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht; das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrechtsabkommen) ist nicht anwendbar. Dies gilt entsprechend für sämtliche Einzelverträge und –bestellungen, die unter diesem Vertrag zwischen Lieferer und Besteller zustande kommen.

X. Schlussbestimmungen
Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen treten damit außer Kraft.

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.